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Altkanzler Schmidt warnt vor Mehrkosten für Euro-Rettung
Berlin – Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wahlkampf geübt. Merkel verschweige den Deutschen, dass das Land “spätestens im Laufe des Jahres 2014″...
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Schwesig: Kinderrechte in Grundgesetz aufnehmen
Berlin – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, hat das Vorhaben der SPD bekräftigt, Kinderrechte in das...
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Schwesig: Frauenquote “bitter notwendig”
Berlin – Laut der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig ist die Einführung einer Frauenquote “bitter notwendig”. “Gerade einmal 11,7 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten und...
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Umfrage: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün
Berlin – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen die schwarz-gelbe Regierung und die rot-rot-grüne Opposition in der Gunst der Wähler mit jeweils 45 Prozent gleichauf. Das ist das Ergebnis einer...
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Bundestagswahl 2013: So wählen Studenten
Berlin – 22. September 2013: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Wer danach regiert, kann niemand mit Sicherheit sagen. Umfragen wie die „Sonntagsfrage“ geben jedoch Aufschluss über die aktuelle...
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Wahl-Endspurt lässt knappen Ausgang erwarten
Berlin – Letzte Umfragen lassen einen knappen Wahlausgang zwischen Regierungsparteien und Opposition erwarten – also versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zuletzt, Unentschlossene zu überzeugen....
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Steinbrück will auch bei Wahlniederlage führende Rolle
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will auch bei einem schlechten Wahlergebnis eine führende Rolle in der SPD spielen. Steinbrück sagte “Bild am Sonntag”: “Ich bleibe an Deck der SPD,...
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Merkel feiert sich als Wahlsiegerin
Berlin – Nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl feiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahlsiegerin. Gegen 18:40 Uhr trat sie im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor ihre Anhänger, die...
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Union verpasst absolute Mehrheit um fünf Sitze
Berlin – Nach der Bundestagswahl stehen spannende Koalitionsverhandlungen an: Die Union verpasste am Ende doch die absolute Mehrheit um fünf Sitze, die FDP bleibt erstmals seit Gründung der...
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Merkel will keine Minderheitsregierung
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von den Sozialdemokraten oder den Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. “Deutschland braucht eine stabile Regierung”, sagte Merkel nach den...
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Steuerzahlerbund warnt CDU vor Wortbruch bei Steuern
Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat die CDU davor gewarnt, auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner auch Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen: “In Koalitionsverhandlungen muss die CDU...
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Linke kritisiert mögliche Steuererhöhungen unter Schwarz-Rot
Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bereitschaft führender CDU-Politiker im Zuge von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch über mögliche Steuererhöhungen zu...
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Gabriel will Basis über große Koalition entscheiden lassen
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” dem kleinen Parteitag an diesem Freitag vorschlagen, den Streit um die Bildung einer großen Koalition von...
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Steinbrück kündigt Rückzug an
Berlin – Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde am...
View ArticleSeehofer warnt SPD
Berlin – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt die SPD davor, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aus parteitaktischen Gründen...
View ArticleLinke lästert über geplanten SPD-Mitgliederentscheid
Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. “Es wäre ein großer...
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Klöckner kritisiert SPD-Mitgliedervotum als “Trickserei”
Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, scharf kritisiert: Das...
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Zustimmung für Schwarz-Rot wächst
Berlin – In Union und SPD wächst die Zustimmung für eine mögliche Regierungskoalition der Parteien. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit...
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Kirchen nehmen Flüchtlinge auf
Berlin – Angesichts der vollen Flüchtlingsunterkünfte in vielen Teilen der Bundesrepublik bemühen sich vermehrt Kirchen um Notlösungen. Unter anderem im Bistum Würzburg laufen nun nach Informationen...
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Steinbrück: “Deutschland lässt sich nicht durch die Manege ziehen”
Berlin – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt in der NSA-Spähaffäre einen selbstbewussteren Umgang der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten an. “Amerika und wir sind Partner,...
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Steinbrück lässt seine politische Zukunft offen
Berlin – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt offen, ob er sein Bundestagsmandat vor Ende der Legislaturperiode zurückgibt. “Jetzt stehe ich erst mal meiner Partei bei den...
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Steinbrück attackiert Rentenpläne der Union
Berlin – Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und sich für die Beibahltung der Rente mit 67 ausgesprochen. “Im...
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Steinbrück wirbt für Große Koalition
Leipzig – Der Kanzlerkandidat der SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl, Peer Steinbrück, hat in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig für eine Große Koalition...
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Gabriel: SPD macht keine faulen Kompromisse
Leipzig – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig für eine Große Koalition geworben, zugleich aber auch betont, dass die SPD “keine faulen Kompromisse” mit...
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Steinbrück: SPD-Mitgliedervotum “kein Selbstgänger”
Berlin – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Zweifel an einem positiven Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zur Großen Koalition: “Meine Wahrnehmung ist, dass dieses Mitgliedervotum kein...
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Steinbrück kritisiert Medien im Wahlkampf
Berlin – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Ansicht, dass er im Wahlkampf von den Medien zum Teil schlecht behandelt wurde. Das mache er an mehreren Erlebnissen fest, “mit dem...
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Ex-Kulturstaatsminister Nida-Rümelin kritisiert Medien
Berlin – Der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat den Umgang der Medien mit der Politik kritisiert. In einem Beitrag für das Magazin Cicero (Dezemberausgabe), schreibt der Münchner...
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SPD-Politiker sehen keine Chance für CSU-Maut-Pläne
Berlin – Die SPD hat der Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt widersprochen, wonach es eine Pkw-Maut für Ausländer im Laufe des Jahres 2014 geben werde. “Der Kollege Dobrindt gibt...
View ArticleLinker SPD-Flügel pocht weiterhin auf Steuererhöhungen
Berlin – Angesichts der im Koalitionsvertrag geplanten Mehrausgaben hält der linke SPD-Flügel Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann,...
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Steinbrück lässt Verbleib im Bundestag offen
Berlin – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt weiterhin hat offen, ob er aus dem Bundestag ausscheiden wird, wenn die SPD-Mitgliederbefragung abgeschlossen ist. In einem Interview...
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